Hollsteins Quotentief bei „election.de“:

Warum kann mit mit einem Handy in den Händen nicht klatschen ? Weil man anderweitig auf dem Display beschäftigt ist und dem Krönungsball deshalb nicht folgen kann …:

Beim Krönungsball der Wahnheider Schützen waren jetzt die beiden Direktkandidaten im Kölner Wahlkreis V Jochen Ott und Jürgen Hollstein zu Gast.

Und während Ott locker auftrat und SPD-Bücher verschenkte, war Hollstein sichtlich nervös mit seinem Handy so sehr beschäftigt, dass er dabei auf Beifall verzichtete, wie das Video vom festlichen Ball zeigt …

Danach ist der Kölner Dom noch beliebter als Schloss Neuschwanstein, das mit 9,4 Prozent nur den zweiten Platz in der Gunst der Befragten belegt.

 Neben der Dresdner Frauenkirche (6,5 Prozent) sind noch vier weitere Sehenswürdigkeiten aus Berlin in den Top 15:

Das Brandenburger Tor (Platz 4), die Stadt Berlin (Platz 7), der Berliner Fernsehturm (Platz 9) und das Reichstagsgebäude auf dem 14. Platz.

Wie schön der Dom wirklich ist und warum er in der Beliebtheitsskala den 1. Platz einnimmt, zeigt unser Video über “Eine außergewöhnliche Reise” auf die atemberaubendste Plattform der Domstadt. Genießen Sie Einblicke in Kölns Weltkulturerbe und Ausblicke über die Dächer Kölns, hinunter auf die Altstadt, den Rhein und – die Schönheiten Kölns … Film

Delegiertenwahlen im SPD-Ortsverein: Mitgliederversammlung mit Jochen Ott 

Der Termin für die Landtagswahlen in NRW am 09. Mai 2010 verspricht ein Geburtstagsgeschenk, über das sich Kölns SPD-Chef Jochen Ott bereits jetzt besonders freut:

An seinem 36. Geburtstag will der SPD-Unterbezirksvorsitzende im zweiten Anlauf nach 2005 NRW-Landtagsabgeordneter werden und mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die schwarz-gelbe Landesregierung nebst „Analog“-Arbeiterführer Jürgen Rüttgers verabschieden.

Dazu hat Jochen Ott allerbeste Chancen: Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Wahn, Wahnheide, Lind, Libur stellte sich geschlossen hinter ihren Parteivorsitzenden und gab im vollbesetzten Saal der Gaststätte Bonerath (Magazinstr., Wahnheide) am 18.11.2009 ein einstimmiges Votum für Otts Nominierung im Porzer Wahlkreis ab. Der Ortsverein folgte damit einer Nominierungsempfehlung, die der Porzer Stadtbezirksvorstand zuvor ebenso einstimmig abgegeben hatte.

Als stimmberechtigte Vertreter des Ortsvereins bei der Wahlkreisdelegierten-Konferenz am 24.11.2009 im Porzer Bezirksrathaus wurden die Vorstandsmitglieder Stefan Nitzsche, Christian Joisten, Guido Tillmann, Karl-Heinz Tillmann und Marion Tillmann von der Mitgliederversammlung gewählt.

In einem knapp einstündigen Referat mit bundes-, landes- und kommunalpolitischen Inhalten hatte Jochen Ott die Mitglieder zur Unterstützung seines Landtagswahlkampfes aufgerufen, „um den Porzer Wahlkreis wieder direkt zu holen“. Dazu will er nicht nur auf „Plakatständer und Standaktionen mit Kaffee und Brötchen“ setzen, sondern mit „Schwerpunktaktionen und vor-Ort-Terminen im Porzer Wahlkreis punkten und um jede Wählerstimme kämpfen.“

In Otts Wahlkampfteam wurde Pressesprecher Karl-Heinz Tillmann berufen, dem Ortsvereinsvorsitzender Joisten „die volle Unterstützung des Vorstandes“ versicherte.

Auf dem Porzer Marktplatz an der Groov bot das traditionelle Volksfest wieder dicke Kartoffeln und ein vielseitiges Unterhaltungsprogramm rund um den „Ädäppel“.

Sehen Sie hier filmische Impressionen vom Porzer Marktfest:

Dicke Dinger: Porzer Ädäppelsdag

SPD lädt zur Mitgliederversammlung am 18.11.2009 ein

Der SPD-Ortsverein Wahn, Wahnheide, Lind, Libur lädt zu einer Mitgliederversammlung am 18. November 2009 in die Gaststätte Bonerath in Wahnheide, Magazinstr. 24 ein, bei der Parteivorsitzender und Ratsmitglied Jochen Ott für seine Landtagskandidatur wirbt.

Die Mitglieder wählen dabei ihre 5 Delegierten für die Wahlkreiskonferenz zur Nominierung der Landtagskandidatinnen und -kandidaten.

„Der Ortsvereinsvorstand hatte sich in seiner jüngsten Vorstandssitzung einstimmig für die Nominierung Jochen Otts ausgesprochen.“, heißt es in der Presseerklärung der Partei.

Zur Mitgliederversammlung lädt Ortsvereinsvorsitzender Christian Joisten ein.

„Gerade erst habe man in insgesamt drei Wahlkämpfen mächtig gekämpft, da kündigt sich bereits eine vierte, aber dafür vorerst letzte Wahl an: Die NRW-Landtagswahl im Mai 2010 !“, so Joisten.

Man stehe “derzeit vor der Herausforderung, sich zum einen als SPD neu aufzustellen  und gleichzeitig alles daran zu setzen, die schwarz-gelbe Landesregierung, die für Sozialabbau und Bildungsnotstand steht, im kommenden Jahr abzulösen !“, beschreibt Pressesprecher Karl-Heinz Tillmann vom Ortsverein Wahn, Wahnheide, Lind, Libur die aktuelle Lage seiner Partei.

Die Mitglieder können an diesem Abend den Kölner SPD-Parteivorsitzenden und bisher einzigen Bewerber um die Landtagskandidatur im Wahlkreis Porz Jochen Ott, MdR, begüßen, um mit ihm über das Thema „Die KölnSPD nach dem Superwahljahr und vor der Landtagswahl: OB gewonnen – Zustimmung verloren ?“ sprechen.

Die Wahl der 5 Delegierten für die Wahlkreiskonferenz zur Nominierung der Landtagskandidatinnen und -kandidaten am 24.11.2009 sowie ein Vortrag und Vorstellung von Jochen Ott, der als SPD-Parteivorsitzender im Wahlkreis Porz für den Landtag NRW kandidieren will, stehen ebenfalls auf der Tagesordnung.

Die Umstände des Archiveinsturzes vor knapp einem Jahr und die Erkenntnisse über Mängel in der Bauaufsicht des Kölner Nord-Süd-Stadtbahnbaus nehmen immer groteskere Züge an …

Und Ex-Dezernent Bela Dören drängt es auffällig vor die Kölner Presse, denn er will der Öffentlichkeit vermitteln, dass es diese Schlamperei unter seiner Regie nie gegeben hätte.

Derweil forderte SPD-Ratsfraktions-Chef Martin Börschel eine Teilenteignung der KVB in Sachen Nord-Süd-Stadtbahn-Bau: Gemeinsam mit dem Koalitionspartner Grüne und unterstützt durch die Fraktion der Linken will man der KVB (Kölner Verkehrsbetriebe) die Bauaufsicht wieder entziehen und dem Amt für Brücken und Stadtbahnbau (Amt 69) zurück übertragen, bei gleichzeitiger Bereitstellung zusätzlicher Ingenieur- und Technikerstellen – per Ratsbeschluss versteht sich.

Und trotzdem wird daraus nichts: Die KVB hüllt sich beharrlich in Unkenntnis und sieht die Schuld für die Katastrophe am Bau auf Seiten der zuständigen Baufirmen. Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) wirft der federführenden Bilfinger&Berger ArGe Desinformation vor und fordert direkte Beteiligung beim Krisenmanagement. Die ArGe versteht das nicht, denn schließlich ist nicht der Oberbürgermeister, sondern alleine die KVB Vertragspartner …

Das Amt 69 (für Brücken und Stadtbahnbau) hatte bis Anfang 2002 die Projektentwicklung, -vorbereitung, Projektplanung und Ausschreibungsvorbereitung in städtischer Regie wahrgenommen. Damals konnte die Stadt die Vorfinanzierung der immens gestiegenen Baukosten nicht mehr selbst durch Kredite finanzieren, vor allem gab die Haushaltslage keine Möglichkeit einer angemessenen Personalausstattung zur Projektfertigstellung. Da bot sich das städtische Unternehmen KVB gerne als Alleinbauherr an, mit vermeintlich eigener Baukontrolle und teurer Kostenerstattung durch die Stadt, versteht sich.

Und Bela Dören entschied sich, die für die Stadt untragbare Last per „Stadtbahnvertrag“ einfach auf die KVB zu delegieren. Zu diesem Zeitpunkt lag ihm allerdings längst ein „Personalanforderungskonzept zur Sicherstellung einer angemessenen Bauüberwachung“ mit zusätzlich geforderten Planstellen von 37 Mitarbeitern alleine für die Baukontrolle durch fachkundige Ingenieure und Aufsichtstechniker vor, die der damalige Leiter der Neubauabteilung im Benehmen mit der für Personal zuständigen Abteilung für Zentrale Angelegenheiten an den Baudezernenten übersandt hatte.

„Mit der bisherigen Personalausstattung ist eine sichere Bauausführung und ordnungsgemäße Bauüberwachung nicht möglich“ und „Die Abteilungsleitung kann keine Verantwortung für die Projektabwicklung ohne Personalaufstockung übernehmen“ heißt es in dem Personalanforderungskonzept, das auf Dezernentenbene seinerzeit von Bela Dören unbeantwortet blieb. Der Überwachungsbedarf wurde vom Baudezernenten schlichtweg negiert, weil der weitere Ausbau sowieso an die KVB übertragen werden sollte. Und Dören hatte immer schon nur Sinn für die Entwicklung des Rheinauhafens, als dessen Manager im sog. „Modernes Köln“ er sich unbedingt – mit bestem Erfolg – empfehlen wollte. Das „Augen-zu“-Prinzip als Organisationsverschulden,  für das niemand zur Rechenschaft gezogen wird ?

Es bedurfte leider dieser schlimmen Katastrophe am Waidmarkt, um endlich zu erkennen, dass Vertrauen gut, Kontrolle – und zwar neutrale – jedoch immer noch viel besser ist. Und deshalb gilt wohl auch hier: Erst wenn einmal alles so richtig den Bach runter gegangen ist, dann muss der Staat bzw. die Kommune her, um Schaden zu regulieren, Personal bereit zu stellen, Kontrolle zu bieten und neues Vertrauen und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu schaffen. Denn die Rechnung für die Kosten für die Bausicherung, Nachbesserung und Mängelbeseitigung trägt wie immer der Bürger.

Gleichzeitig eröffnet sich einem vielleicht bald runderneuerten KVB-Vorstand dann doch die Möglichkeit, sich auf die eigentlichen Aufgaben als Verkehrsbetrieb dieser Stadt mit pünktlichen Bahnen und Bussen, intakten Wartehäuschen und sauberen wie sicheren U-Bahnhöfen zu konzentrieren. Und das alles bei einem freundlichen, kundenorientierten, preiswerten Service. Nur bitte, lasst die KVB keine Stadtbahn zu Ende bauen …

Mehr als eine Million Euro lässt die Hotel-Lobby als legale Spende springen, um sich für die Abschaffung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes im eigenen Gewerbe bei der FDP zu bedanken. Aus diesem Anlass betitelt die Kölnische Rundschau ihre erste Seite mit der „absurden“ SPD-Überzeugung „Koalition teils käuflich“.

In Köln kennt man diese Form der Wiedergutmachung für Lobbyisten, hier allerdings unter anderem Namen: „Dankeschön-Spenden“ eines „Müll-Multis“ in weit geringerem Umfang hatten staatsanwaltliche Ermittlungen, Strafverfahren und Verurteilungen zur Folge, weil man vor der Öffentlichkeit durch ein nicht legales Stückelungsverfahren die Herkunft von Spenden und damit jeglichen Zusammenhang mit der politischen Kumpanei verschleiern wollte.

Wie beim Vergleich mit „Henne und Ei“ sei hier einmal dahingestellt, was zuerst da war:

Die Geldleistung vor oder nach der Willfährigkeit einer politischen Partei hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Strafbewehrt ist ein solcher Pakt nur dann nicht, wenn man es vermeidet, gegen das „Reinheitsgebot“ zu verstoßen und sich nicht scheut, der Öffentlichkeit klaren Wein einzuschenken. Das wissen gerade die liberalen Klientelpolitiker spätestens seit Flick und Möllemann bestens. Das verstehen auch die Wähler gewiss; bleibt nur die Frage, ob die den Braten nicht riechen oder sogar bereit sind, die „liberale 5“ mal wieder gerade sein zu lassen.

Die Forderung der „Linken“ im Lande, solche Großspenden an politische Parteien grundsätzlich zu verbieten, muss mindestens bei der FDP als „Spielverderberei“ abgetan werden, weil es den Spaßfaktor in der Politik verdirbt. Und weil das so ist und die koalitionären Schwester(n) kein Systemproblem sehen, wird sich an der Käuflichkeitsvermutung nichts ändern – auch wenn weiterhin mit „offenen Karten“ gespielt wird.

Bild-Quelle „www.hall-tirol.at“

„Weg mit der Parkraumbewirtschaftung !“, beklagen Versicherungsbüro, Frisör, Apotheker oder ein Brillenstudio sowie Bäckereien, Imbissbuden bis hin zu einer Musikschule die Misere seit Aufstellung kontrollierter Parkautomaten vor ihrer Haustür durch die Stadt.

„Das ist reine Geldeintreiberei“, schimpft ein Gaststättenbetreiber, der hinzufügt, dass „man bzw. unsere Kunden hier immer frei parken konnten“.

Bis hin zur Geschäftsschädigung mit „spürbaren finanziellen Einbußen“ reichen die Argumente gegen das eingeführte bezahlte Parken.

Derweil spürten auch die Politiker im Porzer Bezirksrathaus den wachsenden Unmut, und man war zum Handeln gezwungen. Dabei besann man sich uniso in den Fraktionen von CDU und SPD auf eine „kluge Lösung“, die es aber in sich hat:

Wenn man die Parkautomaten schon nicht mehr wegkriegt, weil die Stadt die Einnahmen aus den Parkgebühren nebst fleißig gesammelten Protokollen dringend braucht, dann sollte man es sog. Kurzzeitparkern doch ermöglichen, eine „kurze Zeit“ lang auch umsonst zu parken.

Die Stunde der „Brötchentaste“ war gekommen ! “Stunde“ stimmt auch nicht, denn die Unterbrechung der Gebühreneintreibung musste doch sehr viel kürzer sein. Aber wie kurz ?

„Brötchentaste“ für gebührenfreies Parken in Wahnheide“ heißt ein Beschlussantrag, den die Porzer CDU zuerst eingebracht hatte. Weiter: „Der bisher gebührenfreie Parkplatz neben der Post an der Heidestraße wird seit diesem Jahr bewirtschaftet. Dadurch verliert das Wahnheider Ortszentrum eine weitere Möglichkeit des kostenfreien Parkens. Da an der Peripherie Wahnheides große Supermärkte mit kostenfreien Parkplätzen bestehen, ist zu befürchten, dass aufgrund der kostenpflichtigen Parkplätze eine Kundenabwanderung aus dem Ortskern stattfinden wird und es durch Umsatzrückgänge zu Geschäftsaufgaben und einer weiteren Schwächung der Nahversorgung kommt.“ Auf Antrag der CDU sollte daher eine sog. „Brötchentaste“ eingerichtet werden, die ein gebührenfreies Parken von 30 Minuten ermöglichen sollte.

Das wiederum konnte dem politischen Gegner SPD nicht schmecken, die deshalb so nicht mit beschließen wollte. „15 Minuten, länger nicht“ lautet die Formel der Sozialdemokraten, die sich schließlich durchsetzten:

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion fasste die Bezirksvertretung Porz am 17. März 2009 folgenden geänderten Beschluss:

„Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, alle Parkscheinautomaten in Köln-Porz Wahnheide so einzurichten, dass die ersten 15 Minuten Parkzeit kostenlos sind (sog. „Brötchentaste“).“

Abgesehen davon, dass man sich auf der Heidestraße fragt, wer wieviel an der „Brötchentaste“ in 15 Minuten verdient, sehen die Wahnheider ihre Erwartungen und eigentliche Forderung von beiden großen Parteien nicht erfüllt.

Aber bis dahin kann man ja dann wenigstens schon mal für eine Viertelstunde „für lau“ parken, um mal schnell den Sohnemann vom Klavierunterricht abzuholen oder sich rasch die Haare schneiden zu lassen ?

Wenn da mal nur die Stadt Köln bzw. die Ratsparteien von SPD und CDU mitspielen. Denn die müssen schließlich bei dieser Lösung „für immerhin 15 Minuten in die Röhre gucken bzw. Einnahmeverluste hinnehmen“, beschreibt SPD-Pressesprecher Karl-Heinz Tillmann vom Ortsverein Wahn, Wahnheide, Lind, Libur die verfahrene Lage.

Im Sitzungsprotokoll der Porzer Bezirksvertretung vom 01. September 2009 riecht sich das so an:

Tagesordnungspunkt 9.2.10 “ Ausweitung des gebührenfreien Parkens in Porz-Wahnheide“, hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 23.06.2009, TOP 6.2.6, 3557/2009:

„Herr Ervens (SPD-Fraktion und ausgeschiedener Vize-Bezirksbürgermeister) bittet um Beantwortung folgender Frage: Wann wird für sämtliche Parkflächen in Porz die geforderte Brötchentaste eingeführt ?“

Die Antwort der Verwaltung lässt derweil auf sich warten, womit bewiesen ist, dass die einfachsten Fragen oft komplizierteste Antworten benötigen, die „von heute auf morgen“ nicht so schnell gefunden werden. Zumal das Porzer Rathaus hier garnicht gefragt ist, denn die nötigen Antworten muss die Stadt Köln liefern. Und die muss erst einmal prüfen und entscheiden, bevor die neue Ratsmehrheit beraten und beschließen kann …

„Das kann noch lange Dauern, bis sich da etwas bewegt, vor allem, wenn man das bedrohliche Haushalts- und Finanzdebakel anlässlich der aktuellen Haushaltsrede des Kölner Oberbürgermeisters Jürgen Roters (SPD) berücksichtigt“, so Tillmann weiter.

Und bis dahin ist denn vorerst natürlich nichts mit dem „freien Parken“ auf der Heidestraße ! Von wegen „Brötchentaste“ … ?

SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Bezirksvertreter Christian Joisten drängt inzwischen auf eine befriedigende Lösung, über die er in einer der nächsten Bürgersprechstunden mit Anwohnern und Gewerbetreibenden der Heidestraße diskutieren will, um „eine zunehmende Entwertung unseres Geschäftszentrums in Wahnheide zu beenden“, so Joisten.

Kölns Mietern und Hausbesitzern könnte bald eine dicke Überraschung drohen: Bei den nächsten Abwassergebührenbescheiden muss mit deutlich erhöhten Abgaben gerechnet werden, die unsere Wohnnebenkosten weiter anwachsen lassen.

Grund dafür ist die Sicherung des Rheines durch Hochwasserwälle und Hochwasserwände in Auswirkung eines Hochwasserschutzkonzeptes, das sich seit der Planung im Jahre 1996 zur Kostenfalle entwickelt hat.

Der Kölner Hochwasserschutz entlang rund 76 km des Rheines wurde vor mehr als 10 Jahren vom Kölner Rat beschlossen. Allerdings sahen Kostenberechnungen damals ein „Gesamtpaket“ in Höhe von rd. 150 Millionen Deutsche Mark vor. Inzwischen steht die Stadt vor einem Investitionsberg von über 400 Millionen Euro, die die Stadt selbst nicht mehr in eigener Regie, sondern „in Amtshilfe“ durch die sog. „steb“ (Stadtentwässerungsbetrieb) teils in der Kanalisation, teils in den konstruktiven Hochwasserschutz, wie Deiche, Hochwasserwände und –wälle errichten lässt. Daher kommt der Hochwasserschutz dem Kölner Gebührenzahler bald teuer zu stehen. Denn neben den Baukosten fallen Personal- und Verwaltungsnebenkosten bei den Stadtentwässerungsbetrieben an, die gegenüber der Stadt gesondert in Rechnung gestellt werden.

Die städtischen Haushaltskassen sind leer und das Land NRW kann sich angesichts der finanziellen Gesamtlage keine großen Sprünge in Sachen Zuschussgewährung für den rheinnahen Hochwasserschutz erlauben. Daher muss demnächst die Gemeinschaft der Gebührenzahler für die Umsetzung dieses Hochwasserschutzkonzeptes herhalten, das durch zunehmend ansteigende Pegelstände und – aufgrund des Klimawandels vermehrte Hochwasserereignisse – fragwürdig wird. Weiß der Rhein, dass er künftig nicht über die Hochwasser-Höchstmarke der Schutzwände von rd. 11 Meter anwachsen darf ?

Obwohl die Schutzwälle und kilometerlangen mobilen Hochwasserwände in erster Linie dem Schutz der rheinnahen Anwohner dienen, fließen alle Kosten letztlich in die Gebührenbedarfsberechnung der Stadt und werden über die Abwassergebührensatzung der Gemeinschaft aller Gebührenzahler auferlegt. Dazu zählen auch die Kosten für Lagerung und Vorhaltung der Dammbalken für die kilometerlangen mobilen Wände, die für ein “Jahrhunderthochwasser” bereitliegen und in teuren, eigens gebauten oder angemieteten Hallen bis zum Einsatz zwischengelagert und instandgehalten werden müssen. Experten prognostizieren deshalb massenweise Widersprüche und Klageverfahren gegen künftig erhöhte Abwassergebührenbescheide, die zwangsläufige Folge eines Projektes sind, das die Stadt längst nicht mehr eigenständig beherrscht.

Zur Zeit errechnet die Stadt die Summe des Gebührenbedarfes als Grundlage für die kommenden Abwassergebührenbescheide, die an alle Kölner Haushalte „zwecks Veranlagung der Grundstückseigentümer und Abgabepflichtigen für das Jahr 2010“ versandt werden.